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Dritter Weltkrieg. Die Lunte ist gezündet – kann sie jemand ausblasen?

Weltpolitik

In der Nacht vom 28. Februar auf den 1. März 2026 begannen israelische und US- amerikanische Luftstreitkräfte mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die islamische Republik im Iran. Diese Entwicklung hatte sich bereits seit Mitte letzten Jahres 2025 angekündigt, nachdem im so genannten Zwölf-Tage-Krieg israelische Luftstreitkräfte versucht hatten, die vermutete Gefahr eines nuklearen iranischen Atomwaffenprogramms über gezielte Luftschlägen zu beseitigen. Besonders bemerkenswert war in diesem Zusammenhang der abschließende Einsatz von US- amerikanischen Tarnkappenbombern (B-2), die in aller Heimlichkeit mit sog. bunkersprengenden Bomben diese Gefahr endgültig zu beseitigen suchten. Dem Einsatz dieser angeblich vom Radar nicht zu identifizierenden Langstreckenbomber ging eine Scharade und Täuschungsstrategie durch den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump voraus, der öffentlich den Einsatz dieser Tarnkappenbomber androhte, währenddessen diese schon auf dem Weg in den Iran waren. Ob der Einsatz erfolgreich war, aus der Perspektive der US-amerikanischen Streitkräfte, ist nicht endgültig geklärt und unter Umständen auch nur eine Nebelkerze. Denn im März 2025 verkündete die Koordinatorin der US-amerikanischen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, dass nach der Auffassung der US-amerikanischen Geheimdienste der Iran weder eine Atombombe anstrebt, noch dazu in der Lage ist, sie kurzfristig zu entwickeln und bereitzustellen. Wozu also das Ganze? Unmittelbar vor dem so genannten Zwölf-Tage-Krieg jedoch hat die nationale Geheimdienstkoordinatorin diese Darstellung widerrufen und darauf hingewiesen, dass der Iran nun doch in der Lage sei, das zu tun, was nicht nur im Internet zu erheblicher Kritik an ihrer unklaren und widersprüchlichen Position geführt hat. Trump habe, so sagte sie jüngst vor einem Kongressausschuss, das letzte Wort in der Risikoabschätzung – eine würdige Arbeitsauffassung für die von Trump eingesetzte Koordinatorin der 18 US-amerikanischen Geheimdienste: Hail to the Chief!

In jedem Fall erscheint das vorläufige Ende des Zwölf-Tage-Krieges vom Juni 2025 und die Führung von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran um die dort befürchtete Uran- Anreicherung im Rückblick eine Strategie zu sein, wie von manchen Beobachtern spekuliert worden ist, die Bombenarsenale der israelischen und US-amerikanischen Luftwaffe wieder aufzufüllen (und auch noch die US-Kriegsmarine ins Zielgebiet zu entsenden). Wenn auch nicht im Medien-Mainstream bekannt, so wurde mit guten Argumenten darauf hingewiesen, dass der Eintritt der USA in den Zwölf-Tage- Krieg, der eindeutig von Israel begonnen worden war und dem schon Morde an verschiedenen Verhandlungsführern der Hamas und hiermit verbundenen Staatsbeamten der iranischen Republik vorangegangen waren, erfolgte, weil die israelischen Systeme der Raketenabwehr dem massiven Drohnenangriff aus dem Iran nicht länger standhalten konnten und somit eine existenzielle Krise für Israel entstanden war. Die im Anschluss angesetzten Verhandlungen zwischen USA und Iran in Genf haben dann ja „Zeit gekauft“ – böse Menschen, die da an Minsk denken!

Auch diesmal, so hat sogar der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio verklausuliert auf Fox News verkündet, habe Israel den Angriff auf den Iran begonnen, und die USA seien nur beigetreten, um größere Verluste von US-amerikanischen Soldaten zu vermeiden, die eingetreten wären, wenn sie einfach auf die bevorstehenden Vergeltungsschläge des Iran auf US-amerikanische Einrichtungen gewartet hätten. Mit diesem argumentativen Eiertanz versuchte Marco Rubio, den Eintritt der US-amerikanischen Luftstreitkräfte in den Krieg Israels gegen den Iran zu begründen und ihn sogar über das ideologische Konzept des präventiven Krieges völkerrechtskonform zu legitimieren. Aufgrund der massiven Aufrüstung und Ansammlung von US-amerikanischer Marine im Mittelmeer, im roten Meer und im indischen Ozean in den letzten Monaten eine reichlich dümmliche und leicht durchschaubare Rechtfertigungsstrategie für eine lang diskutierte komplexe Strategieoption gegen den Iran, die bereits 2009 von der (demokratischen Partei in den USA nahestehenden) The Brookings Institution unter dem Titel „Which Path to Persia? Options for a New American Strategy Toward Iran“ durchdacht und in einer bemerkenswerten Policy-Studie veröffentlicht wurde (siehe unten den Link am Ende dieses Beitrags), in der diplomatische, militärische und regimestürzende Handlungsoptionen erörtert wurden. Das letzte Kapitel heißt: „Crafting an Integrated Iran Policy: Connecting the Options.“ Klingelt’s in den Ohren? Trump ist nicht allein.

In jedem Fall wurde der allgemein verkündete Fortschritt von Verhandlungen, die parallel zum Angriff der Israelis und US-amerikanischen Streitkräfte auf den Iran liefen, zwischen dem Iran und den USA zur Kontrolle des iranischen Atomprogramms, über die der omanischen Außenminister als Vermittler von „Fortschritten“ sprach, vom US-amerikanischen Außenminister in seiner medialen Rechtfertigungsrede nicht thematisiert. Viel wahrscheinlicher ist daher die Vermutung und die Erklärung, dass die USA den Iran während der Verhandlung in Genf in Sicherheit gewogen haben, um dann hinterrücks zusammen mit den israelischen Streitkräften zuzuschlagen. Eine Strategie im Übrigen, die in der Geschichte und Machtpraxis des US-amerikanischen Empires nicht unbekannt ist. Nur: eine Existenzkrise Israels ist damit jedoch nicht geringer geworden. Im Gegenteil, und es gibt Befürchtungen, Israel könnte unter Umständen auf Nuklearwaffen zurückgreifen, sollten seine Abwehrkräfte gegen iranische Drohnen versagen, worüber es Hinweise gibt. Allerdings haben lt. Medienberichten sowohl Pakistan als auch Nordkorea mit nuklearen Gegenschlägen auf Israel gedroht, sollte dieses den Iran nuklear attackieren. Den Israelis dürften aber bald die Optionen ausgehen.

Das Ziel der völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran ist nicht nur die Zerstörung militärischer Infrastruktur, sondern auch die selektive Auslöschung, die bislang erfolgreich war, der hohen politischen, religiösen und militärischen Eliten der islamischen Republik Iran. Hiermit ist, wie Vladimir Putin völlig zurecht feststellte, ein völkerrechtlicher Präzedenzfall geschaffen worden, denn bisher galt in kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Zweiten Weltkrieg gerade zur Sicherstellung von diplomatischen Kontakten die rote Linie, dass die Führungseliten oder auch das diplomatische Korps von gezielten Tötungen ausgenommen bleiben. Dieser hochoffizielle Tabubruch hat die USA im Übrigen nicht davon abgehalten, bereits früher den Tod von demokratisch gewählten Staatsmännern Mohammad Mossadegh (Iran, Putsch 1953, verstorben: 1967), Patrice Lumumba (Kongo, 1961) und Salvador Allende (Chile, 1973) zu fördern. Wobei nicht ausgeschlossen ist, dass das der Einwand des russischen Präsident auch aus egoistischen Motiven so sieht; das ändert jedoch nichts an dieser wirklichen „Zeitenwende“. Ein Tabu zumal, das Israel bereits in der Reaktion auf den Angriff der Hamas im 7. Oktober 2023 mehrfach gebrochen hat, augenscheinlich oftmals, um erfolgreiche Friedensverhandlungen zu torpedieren. Schon damals kamen iranische Offizielle in einem Angriff in Qatar in das Visier der israelischen Streitkräfte. Und auch im Zwölf-Tage-Krieg wurden gezielte Tötungen von Atomwissenschaftler im Iran vorgenommen, die eindeutig dem Völkerrecht widersprechen – ganz abgesehen von der Mossad-gesteuerten „Handy-Attacke“ auf die Hisbollah im September 2024.

Die jüngste Strategie der Israelis und der USA, den obersten religiösen und staatlichen Führer Ayatollah Khamenei im Iran zu töten, ist als sogenannte Enthauptungsstrategie bezeichnet geworden. Man könnte sie profan auch als Mord betrachten. Gelegentlich wird diese Strategie zwar auch als notwendiger Tyrannenmord im moralisch doppelbödigen Westen von unbedachten Journalisten und prinzipienlosen Moralisten gerechtfertigt, dabei aber übersehen, dass damit eine Kannibalisierung der internationalen Staatsbeziehungen beginnt, die einem Bumerang gleich auf sie zurückfallen kann. Und: Trump hat die „Enthauptung“ Khameneis bereits im Sommer 2025 angedroht (wer erinnert sich?): wir wissen, wo du wohnst! Zu seiner Entdämonisierung muss jedoch hinzugefügt werden, dass bereits unter Barack Obama drohnengestützte Ermordungen von Personen, die als (rechtlich als mutmaßlich einzustufende) Terroristen global offenbar für ‚vogelfrei‘ erklärt wurden, als neue kriegerische Strategie eingesetzt worden ist. So erscheint es in dieser Eskalationslogik nur konsequent, bei sich ergebenden technischen Möglichkeit auch nicht wohl gesonnene Staatsführer und hohe Politiker entsprechend ins Visier zu nehmen. Einem wenig reflektierten Wüterich wie Trump, der sich zudem von iranischen Schergen bedroht fühlte, kommt diese Option natürlich gelegen.

Eingedenk des Widerspruchs dieser Praxis zum internationalen Völkerrecht kann man solche gezielten Tötungen nur als Staatsterrorismus bezeichnen, insbesondere dann, wenn sich die Gründe und Argumente für einen angeblichen und unter Umständen sogar noch angeblich Demokratie fördernden Tyrannenmord nicht finden lassen – was hier der Fall ist (dann bleibt auch von dem angeblich „präemptiven Charakter“ des Zuschlagens nichts mehr übrig). Ob dagegen ein Regime Change – wie allenthalben ausposaunt – tatsächlich geplant war und ist, wird schnell zu erkennen sein, sobald die USA, Israel oder sogar die NATO hierzu notwendige Bodentruppen in die Region schicken; erste Diskussionen laufen bereits (ein Blick in die erwähnte Studie der The Brookings Institution hilft auch hier weiter). Bis jetzt scheint aber eher die Strategie zu sein, den Iran wie einst Libyen oder Syrien ins Chaos zu stürzen. Das dürfte aber scheitern; das sagte im Übrigen auch der im vergangenen September ermordete rechtskonservative Aktivist, Charlie Kirk, voraus. Und tatsächlich: es droht durch die Blockade der „Straße von Hormus“ durch den Iran nicht nur der energetische Herztod der Weltwirtschaft, sondern u.U. auch der entscheidende Schritt zur militärischen Eskalation, die der scheinbar begriffsstutzige militärisch-industrielle Komplex angeblich nicht auf der Rechnung hatte (s. The Brookings Institution; erwähnte ich diese Studie noch nicht?). Der Iran wird nicht klein beigeben, selbst wenn Netanjahu mittlerweile die Europäer anbettelt, der persische Staat könnte mit seinen Raketen auch Europa erreichen. Manchen verwirrten Berlin-Korrespondenten von Qualitätsjournals geht offenbar schon „die Muffe“. 

Kritische und kluge Beobachter des US-Empires (u.a. Jeffrey Sachs, Emmanuel Todd und  Rainer Mausfeld), die im medialen Mainstream geschnitten werden, sprechen aufgrund der gravierenden, nicht nur regionalen, sondern auch internationalen Auswirkungen, dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels mit großer Ernsthaftigkeit und Sorge vom Beginn des Dritten Weltkriegs. Auch der serbische Präsident Vucic sieht im Interview mit der Berliner Zeitung vom 21.03.26 den Dritten Weltkrieg kaum noch abzuwenden. Anscheinend kluge Gegenargumente des „gesunden Menschenverstandes“ (vor dem schon der Sozialphilosoph und Friedensaktivist Erich Fromm warnte) in der verblödeten politischen Öffentlichkeit, dass gar kein Weltkrieg erklärt worden sei, ignorieren die historische Tatsache, dass das weder für den Ersten Weltkrieg noch für den Zweiten Weltkrieg gegolten hat. Diese waren zunächst regional begrenzt und weiteten sich dann über Allianzen schnell aus. Hierzu lagen auf allen Seiten Planungen vor, die dann schnell aktiviert wurden. Und zur Erinnerung: sollten wir nicht demnächst „kriegstüchtig“ (Boris Pistorius) werden? Und laufen zu deren Erreichung allenthalben nicht staatliche Planungen auf EU-, NATO- und nationaler Ebene bereits auf Hochtouren? Geschichte – das ist bekannt – wiederholt sich nicht, und wenn doch dann erst als Farce und dann als Tragödie. Der dritte wären demnach tragisch. 

In dieser Konstellation sind wir mittlerweile also angekommen, wenn auch die Kriegsbegeisterung auf Seiten der so genannten BRICS-Staaten bislang, die das eigentliche Ziel des US-Empires sind, nicht so hoch ist wie bei den markttotalitären und sich faschisierenden Staaten USA und Israel. Die Autokratien China und Russland, die manifeste ökonomische Interessen in der ölreichen und geostrategisch bedeutsamen Region des Mittleren Ostens (und gute Kontakte nach Iran) haben, halten sich bislang mit aggressiven Reaktionen gegenüber Israel und den USA zurück. Im UN-Sicherheitsrat wurden sogar – zum Entsetzen des Iran – dessen Vergeltungsschläge auf die sunnitischen Erdöl-Emirate, in denen US-amerikanische Stützpunkte liegen, verurteilt, ohne dass Russland und China diese Resolution durch ihr Vetorecht verhindert hätten. Ihre Enthaltung bedeutet freilich nicht, dass sie der irankritischen UN-Resolution, die maßgeblich vom US-Imperium und sein westlichen Vasallenstaaten durchgesetzt wurde, argumentativ zustimmten. Das machten ihre Minderheitsvoten deutlich. Aber offenbar wollen sei kein Öl ins Feuer schütten und China selbst bot an, ein „Hort der Stabilität“ zu sein inmitten den Stürmen in weltwirtschaftlichen Gewässern. Der USA und der Westen haben offenbar jeden Kompass verloren und irren wie Scheintote herum. 

Verständlicherweise war der iranische Außenminister trotzdem erheblich erbost über die Verabschiedung der von Bahrein initiierten Sicherheitsratsresolution und über die dort nicht vorkommende Erwähnung des völkerrechtlichen Angriffskriegs der USA und Israels auf sein Land. Nicht unmöglich, dass diese Resolution im Grunde der endgültige Sargnagel für die Vereinten Nationen und die normative Kraft des internationalen Völkerrechts sein wird. Trotz aller machtbasierten Deformierung des realen Völkerrechts ist doch bemerkenswert, wie schnell dessen ideologische Hülle – Trump sei Dank – abgestreift wird. Das meinte auch im neuesten SPIEGEL ein verantwortungsloser Philosoph in einem machtbewussten Essay (von Friedrich Merz und anderen Politgrößen ganz zu schweigen). Der Trump’sche Friedensrat als Alternative zu den Vereinten Nationen mag doch mehr sein als reine Hybris: disruptive Hybris. Die Podcaster Lanz und Precht kommen da fast schon wie Friedensapostel daher.

Es ist aber richtig gefährlich: die blauäugige Verzweiflung Trumps, China und andere NATO(D)-Willige in einen Krieg gegen den Iran hineinzuziehen, nachdem der nicht so läuft, wie er zu hoffen wagte oder von Netanjahu suggeriert wurde, indem diese für die Befreiung der „Straße von Hormuz“ gewonnen werden, kann bei diesem autoritären Narzissten schnell in blanke Wut umschlagen. Dass die Europäer dabei auf rhetorische Distanz zu der US-Strategie gehen, mag auf den ersten Blick hoffen. Dieser täuscht allerdings, denn die Distanz zu Trump ergibt sich eher aus der Kriegswilligkeit, gegen Russland vorzugehen (und auf einen baldigen Abgang Trumps zu hoffen). In jedem Fall steht dem „deutschen Europa“ (Ulrich Beck) wegen der gegenseitigen Zerstörung von Öl- und Gasfeldern im Nahen Osten entweder ein eiskalter oder kriegsheißer Winter bevor. Und Trump legte nach; noch 48 Stunden habe der Iran, um die „Straße von Hormus“ freizumachen, sonst würden die USA die iranische Energieinfrastruktur in Schutt und Asche leben. Wenn dann der Iran hierauf davon spricht, er habe die „Eskalationsdominanz“ dann wird einem schon von alleine heiß und kalt. Trübe Aussichten, in jedem Fall.

Ja, und was passiert sonst bei uns? Während Politik, Medien und Gesellschaft (und sogar das Gesundheitswesen) in Deutschland zum Krieg gerüstet werden (gegen den „russischen Imperialismus“ natürlich), reden die hiesigen auf Zeit gewählten Repräsentanten des Volkes in den ihnen an den Lippen hängenden „Qualitätsmedien“ reichlich dummes Zeug und schweigen über die Tatsache des Völkerrechtsbruchs durch Israel und die USA (es gibt Ausnahmen, aber die muss man schon in selten gelesenen Zeitungen und nur wenig gehörten Podcasts hören; der Durchschnittsbürger wird schon mal auf „notwendige Machtpolitik“ getrimmt). Insgesamt eine höchst merkwürdige und beunruhigende Konstellation, ist doch nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine (der nach offizieller Lesart nicht provoziert war, was man Noam Chomsky zufolge aber auch anders sehen kann – und sprach nicht Merkel vom Aufrüstungsziel durch Minsk I und II?), die Leugnung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat. Doch: wer will schon den Bundeskanzler anklagen, für den bekanntlich Israel (und die USA) gegenüber dem Iran im Juni 2025 die notwendige „Drecksarbeit“ gemacht haben? Wen wundert’s, dass da der Iran vom Ende jedweder Verhandlungen mit den USA (und ihren willigen europäischen Partnern) in der Zukunft spricht. Wie werden China und Russland auf die Destabilisierung der für sie wichtigen Region und die bedrohte Existenz ihres Drohnen- und Energiepartners Iran reagieren? Werden sie mehr tun als „Daten“ zu übermitteln, wie Trump selbst über Russland weiß? Wer will von den Kriegsverbissenen noch miteinander reden?

Totaler Kommunikationszusammenbruch endet nach Niklas Luhmanns Gesellschaftstheorie bekanntermaßen in gesellschaftlichem Zerfall. Das Ende der Diplomatie im Nahen Osten ist demnach der Beginn vom Ende der „Weltgesellschaft“ unter Führung des Westens. Eine Ausweitung des Krieges auf Europa scheint durch den nebulösen Angriff auf eine britische Stellung auf Zypern nur noch eine Frage der Zeit; wobei der Iran abstreitet, dies getan zu haben. Ist es ein Zufall, dass nach diesem Ereignis der angezählte britische Premier Keir Stamer seinen Widerstand gegen eine logistische Unterstützung des US-Empires im Irankrieg aufgegeben hat? Ein britisches Nuklear-U-Boot ist schon auf dem Weg. Kann man auf Spaniens Widerstand hoffen? Die Lunte ist gezündet. Können Pedro Sanchez und noch viele, viele andere Verantwortungspolitiker sie noch ausblasen? Kehren die ver(w)irrten deutschen und europäischen Politiker und Politikerinnen in sich und „denken mal gründlich drüber nach“ (Miss Marple), was sie so alles in der letzten Dekade nicht begriffen und vielleicht selbst mitangezettelt haben? Keiner kennt die Antwort, man kann nur hoffen und gegen die allgemeine Kriegshysterie aktiv für den Frieden eintreten, denn ansonsten gilt leider: Willkommen im Dritten Weltkrieg!

Kenneth M. Pollack, Daniel L. Byman, Martin Indyk, Suzanne Maloney, Michael E. O’Hanlon & Bruce Riedel (2009): Which Path to Persia? Options for a New American Strategy Toward Iran. Analysis Paper No. 20 (June 2009). The Saban Center for Middle East Policy at The Brookings Institution, Washington D.C. (URL: https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/06/06_iran_strategy.pdf)

 

Kai Mosebach, Oberursel, 20.03.26

Die Lunte ist gezündet und nur noch wenig Zeit, sie auszupusten.

Weltpolitik

Der menschenverachtende Anschlag der Hamas am Sonntag, dem 07. Oktober 2023 (am Jahrestag des Beginns des Yom-Kippur-Kriegs 1973 !!), hat die Lunte am „Pulverfass“ des Nahes Ostens gezündet. Der Mord an über 1.000 Zivilisten und die Entführung und gedrohte Ermordung weiterer Menschen in Israel sind haarsträubend und verdienen das Etikett: Terrorismus. Doch jenseits – verständlicher, aber kaum rationaler – Rachebeschwörungen aus Israel und der bequemen moralischen Selbstversicherung des globalen Westens, an der „Seite Israels“ zu stehen,  sucht man vergeblich nach rationalen Ankern in diesen irrationalen Zeiten. Es beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass man es in der politischen Öffentlichkeit von liberalen Demokratien nur noch mit Zuspitzungen und kaum verhohlenen Gefühlsausbrüchen zu tun hat – in sog. failed states oder besetzten Gebieten weit weniger überraschend. In Rhetorik und Vehemenz zweifellos nicht vergleichbar mit den quasi-völkischen Hasstiraden von Hamas-Politikern, aber genauso inszeniert und scheinauthentisch erscheinen sie. Aber, ja, die Politiker:innen des globalen Westens können wieder die starke Frau und den starken Mann präsentieren und in den Medien punkten – nach innenpolitischen Fehden und Problemen mal wieder etwas Staatsrepräsentanz zeigen (und vermutlich: leben). „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“, so der Bundeskanzler. Es zeigt sich: die Außenpolitik bleibt die Prärogative des Staates und wirkt nach innen. Das Feindstrafrecht wird ausgepackt: wer die Hamas unterstützt, macht sich strafbar – die Generalklausel des ollen Carl Schmitt kehrt wieder (Neumann 1950).

Einfache Antworten auf komplexe Fragen in Zeiten des Neuen Kalten Krieges

Gut so? Doch was soll diese moralische und rhetorische Aufrüstung bewirken? Wer sich eingedenk der ermordeten Menschen in Israel an den Aktionen der Hamas erfreut, ist zweifellos ein Sympathisant. Und aus der Perspektive einer humanistischen Außen- und Sicherheitspolitik haben diese blindwütigen Unterstützer einer verabscheuenswürdigen terroristischen Aktion ihren Inhumanismus in vollster Vollendung bewiesen. Doch bleibt einem diese zutreffende ethische Einordnung ein wenig im Hals stecken, wenn die staatliche Verdammung und präventive Kriminalisierung der fehlgeleiteten Freude und unsäglichen Wut auf alles, was mit Israel zu tun hat, undifferenziert auf sprachliche Äußerungen übertragen wird, die (bloß) eine differenzierte Kritik der israelischen Regierungspraxis in diesem historischen Konflikt äußern wollen. Ist das nicht mehr möglich? Eine kritische Sicht auf eine noch nicht vor zu langer Zeit äußerst kritisch angeschaute Regierung unter „Bibi“ Netanjahu beizubehalten?

Ohne jeden Zweifel: wer das Existenzrechts Israels oder auch nur eines einzigen jüdischen Mitbürgers in Frage stellt, ist nicht nur ein politischer Extremist, sondern auch an einer Lösung des zugrundeliegenden Konfliktes nicht interessiert – dasselbe gilt aber auch in die andere Richtung, auch wenn es selten vor und noch weniger nach den Anschlägen der Hamas in unseren Breitengraden gehört wird. Die Zwei-Staaten-Lösung ist immer noch völkerrechtlicher Standard. Aber sie wackelt und wird vermutlich diese Eskalation nicht überleben; mehr noch: Netanjahu hat sie stets in Frage gestellt; nur noch China und Russland scheinen dieser Idee zu folgen, nachdem der Hasardeur Donald Trump Jerusalem in toto dem israelischen Staat zugeschlagen hatte – erinnert sich noch jemand an diese Provokation?

Handelt folglich jemand mit tödlicher Absicht gegen ihm verhasste Menschen, ist er zweifellos ein Mörder. Er verstößt außerdem gegen zahlreiche rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien, die geahndet werden müssen. Doch eine respektvoll und differenziert geäußerte Kritik an manchen Praktiken und Prinzipien von israelischen Regierungen (und ihren Unterstützer:innen im ‚Westen‘) vor und nach dem terroristischen Anschlag der Hamas muss möglich sein. In der derzeit heiß hoch gekochten Medienöffentlichkeit hat man jedoch den Eindruck, dass die „Reihen geschlossen werden“ – wieder einmal. Doch wie soll ohne abwägendes und damit auch stets kritisch-hinterfragendes Urteil über das Handeln der involiverten Akteure ein rationales Politik- und Konfliktmanagement in dieser Region noch realistisch funktionieren können? Insofern irritiert die moralische und rhetorische Aufrüstung einigermaßen und der Verdacht stellt sich ein, dass entweder stimmenmaximierende Symbolpolitik nach innen herrscht oder – noch schlimmer – weitere „Fässer Sprengpulver“ (um im Bild zu bleiben) in die Welt geliefert werden, um politisches und ökonomisches Kapital aus dieser Katastrophe zu ziehen. Dabei wird übersehen: die Lunte glimmt bereits deutlich und schickt sich an zum Sarajewo des 21. Jahrhunderts zu werden .

Die eskalierende Reaktion der israelischen Regierung auf die terroristischen Angriffe der Hamas ist jedoch nicht nur völlig überzogen und maßlos; sie widerspricht – selbst jetzt schon mit der Bombardierung ziviler Ziele –  jedem völkerrechtlichen Prinzip der Verhaltensmäßigkeit und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Selbst wenn zugestanden wird, dass die Hamas die eigene Bevölkerung als „Schutzschild“ nimmt (was oft behauptet, aber nicht so oft belegt wird), ist das kein Freibrief für die weitgehend willkürlichen Bombardierungen von Gaza-Stadt (Nord) – und mittlerweile auch im Süden, wohin die Flüchtlinge aus Gaza-Nord doch gemäß des israelischen Militärs doch verschwinden sollen, wollen sie die geplante Bodenoffensive überleben. Offenbar will die israelische Regierung das Glimmen der Lunte anfachen; anders lässt sich ihre Überreaktion und der unbedingte Wille zur mangelnden Selbstreflexion kaum erklären; in den israelischen Medien sind – ebenso wie in Gaza und anderen eher palästinensischen Unterstützungsregionen – protofaschistische Vernichtungsphantasien und destruktive Wut auf die „Anderen“, „Gehassten“ zu besichtigen. Schauderhaft. Und prompt weg ist die einstige breite Koalition gegen Netanjahus geplanten Abbau des Rechtsstaates und damit eines zentralen Pfeilers der liberalen Demokratie. Nur noch vereinzelte Proteste ethisch bewunderswerter antizionistischer Gruppen von Menschen jüdischen Glaubens in Israel und anderswo zeigen, dass auch ein anderes Israel möglich und vorhanden ist. Ja, (expansionistischer) Zionismus und (politisches) Judentum sind nicht identisch! Die jüngsten Meldungen, dass in Israel nun sogar Personen festgenommen worden sind, die „den Feind“ unterstützen, gehen nahezu unter im medialen Kriegs- und Solidaritätsgetöse, ebenso wie die notwendige Frage nach dem cui bono? Wahrlich, schreckliche Zeiten.

Dass die USA, Europa oder andere nun versuchen, den israelischen Hardlinern mit ihrer „unbedingten Solidarität“ in den Arm zu fallen und Schlimmeres zu verhindern, mag glauben, wer will (Asseburg 2023). Doch der Arm des ‚Westens‘ reicht nicht so weit und seine Interessen sind nicht mit einer breiten Deeskalation vereinbar. Denn eine Kritik der derzeitigen (und erst recht der geplanten) israelischen Vergeltungsmaßnahmen, die – im worst case – einer ethnischen Säuberung des Gaza-Streifens gleichkommen könnten, würde eine Kooperation oder wenigstens Absprachen mit dem Iran oder sogar Russland und China verlangen; im Neuen Kalten Krieg undenkbar und – seien wir ehrlich – nicht gewollt! Die Zeit des Multilateralismus ist vorbei, auch wenn die Diplomatie die einzig realistische Chance auf eine Deeskalation ist. Dass die UN das noch versucht, ist wegen ihrer Aufgabe richtig und unterstützenswert, aber letztlich sägen die USA und ihre Vasallen am Ast, auf dem die UN sitzt, nämlich dem Völkerrecht. Dessen Büchse der Pandora wurde schon im völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien im Jahr 1999 geöffnet; von der NATO lernen, heißt siegen lernen, dachte wohl ein autokratischer Herrscher ein wenig weiter östlich, allerdings nicht ganz ungezwungen. Folglich: der UN-Sicherheitsrat ist aufgrund des Neuen Kalten Kriegs blockiert. Beste Bedingungen für die israelischen Hardliner das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Es ist daher Zeit, eine rationale Politikanalyse dieses Katastrophenfalls anzugehen, um einen Super-GAU atomaren Ausmaßes zu verhindern. Viel Zeit, die Lunte auszublasen, bleibt indes nicht mehr. 

Rationale Politikanalyse: jenseits von strafrechtlichen Verfahren und positivistischer „Faktenhuberei“ mit dem „Basta“-Prinzip

Die Grundvorausetzungen einer rationalen und realistischen Politikanalyse ist vor allem die Handlungen von Akteuren zu verstehen. Dieses „Verstehen“ bedeutet nicht, dass die in Frage stehenden Handlungen mit diesem Verstehensprozess auch als „legitim“ gekennzeichnet sind. Wer so denkt, zeigt nur, dass er einem zutiefst vulgär-positivistischen Weltbild verhaftet ist, in dem „Fakten“ einfach „Fakten“ sind. Basta. Zu verstehen ist als Ausgangspunkt in dem Prozess zu diesem katastrophalen Terroranschlag vor allem ein Aspekt:  was hat die Verantwortlichen in der Hamas dazu veranlasst, diesen Terrorangriff zu initieren. Jeder Gerichtsprozess versucht die Motive eines (des Mordes) Beschuldigten herauszufinden, sein Wissen und Gewissen zu befragen und dann zu einem Schluss zu kommen. Das enthebt die Person weder für die rechtliche Verantwortung für die Tat, aber macht den zugrundeliegenden (hier: individuellen) Entscheidungsprozess deutlich. Gibt es dritte Personen, Ereignisse oder Umstände, die diese Person in ihren Einschätzungen beeinflusst haben, so dass das strafrechtliche Maß reduziert werden kann? Oder populär: ihre Schuld? Natürlich haben polizeiliche (und wohl auch militärische) Kräfte jedes Recht, diesen laufenden Terrorangriff zu stoppen – auch mit Waffengewalt. Die Terrorhandlung rechtfertigt aber nicht jede (Gegen-)Reaktion. Hier müssen bürgerliche Grundrechte und internationales Völkerrecht respektiert werden, soll nicht auf eine unsägliche Tat eine weitere die Eskalationsdynamik anfachende Handlung folgen. Das (biblische) Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ war noch nie ein guter Ratgeber für kollektive Sicherheitspolitik, so verständlich ein solcher Rachedurst im Einzelfall auch sein mag. Fundamentalistische Religiöse neigen dazu: keine gute Prognose für die israelisch-palästinensische Konfliktentwicklung zur Zeit.

Jenseits dieser rein (straf-)rechtlichen Herangehensweise gibt es aber noch die – für die Prävention und Überwindung von solchen gewaltgebierenden Konflikten viel wichtigere – sozialwissenschaftliche Analyse der Wechselwirkungen von Kausalbedingungen und Handlungsstrategien. Denn – so die fundamentale Annahme – zu einem sich auch in terroristischen Taten und wechselseitiger Gewalt ausdrückendem Konflikt oder (Bürger-)Krieg gehören immer wenigstens zwei Parteien, d.h. Akteur(sgruppen), die sich feindlich gegenüberstehen. Die grundsätzliche Tragik in den internationalen Beziehungen besteht darin, dass beide Herangehensweisen, gerade auch im Hinblick auf die „Rechtfertigung“ der eigenen (Un-)Taten, unzulässigerweise miteinander verquickt werden. Politik (und auch Krieg, als die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie Clausewitz einst formulierte) ist eben keine neutrale Wissenschaft. Dennoch sollte eine rationale Politikanalyse sich nicht unreflektiert zum Büttel der einen oder anderen (Kriegs-)Partei machen. Gesinnungsethik mag gut für das eigene Gewissen und ggf. für die eigenen Interessen sein, deeskalierend wirkt sie nicht. Verantwortungsethik erfordert intellektuelle Neutralität und Distanz, ohne jedoch die Prinzipien der Aufklärung zu verraten und einen „ewigen Frieden“ (Kant) anzustreben.

Dass die terroristischen Handlungen der Hamas folglich straf- und ggf. auch völkerrechtlich geahndet werden müssen, ist die eine Seite. Werden aber die Bewohner des Gaza-Streifens nicht in toto zu den „Bösen“ erklärt oder gar in eine Kollektivschuld gebracht (es gibt leider in diese Richtung gehende beunruhigende Kennzeichnungen der Bewohner dieses Landstreifens als „menschliche Tiere“), so muss geklärt werden, warum die Hamas diese terroristischen Handlungen durchgeführt hat und was an ihren Argumenten falsch und richtig ist. Alles andere verdient nicht die Kennzeichnung einer rationalen Politik- und Kausalanalyse von sozialen Prozessen und Ereignissen (und Kriege und Terroranschläge sind soziale Ereignisse!), auch wenn diese (scheinbar) abstrakt-gefühllose Sprache vor dem Hintergrund der Ermordung unschuldiger Zivilisten in Israel (und mittlerweile auch im Gaza-Streifen) nur schwer auszuhalten ist. Wer sich jedoch den (impulsiv-unreflektierten) Gefühlen seiner selbst oder aber (s)einer Gruppe überlässt, ist nicht nur zu einer rationalen Politikanalyse unfähig, sondern eine Gefahr für sich selbst und seine Mitbürger:innen. So viel unreflektierten Romantizismus hat noch nicht einmal der der Romantik keineswegs abgeneigte US-amerikanische Psychoanalytiker und Sozialphilosoph  Erich Fromm bei seinen bekannten sozialpsychologischen Analysen des Nationalsozialismus und Kalten Krieges zugelassen (Fromm 1941; 1961).

Struktur und Handlung: der Ausgangspunkt einer rationalen Politik- und Kausalanalyse von (Bürger-)Kriegen und bewaffneten Konflikten

Menschen machen bekanntlich ihre Geschichte selbst, aber – so einst Karl Marx – „sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten [….] Umständen“ (1852, Absatz 2, zit.n. Martin Hollis 1995: 21). Doch was sind diese Umstände? Es sind – die Überschrift deutet es an – Strukturen, die Handlungen bedingen und rahmen. Der begriffliche Übergang von den Umständen zu den Strukturen verschiebt aber nur das Problem, das Martin Hollis mit dem Marx’schen Zitat anstößt. Nach seiner Auffassung ist Marx durchaus widersprüchlich, denn an anderer Stelle sind es v.a. die Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte, die die Entwicklung einer Gesellschaft (im Ganzen!) bestimmen; John Stuart Mill argumentiert ähnlich deterministisch (ebd.: 18-31). Doch das Problem ist nicht trivial, denn weder lässt sich Struktur auf Handlung reduzieren, noch anders herum. Handlungen können Strukturen reproduzieren (in der Regel machen sie das), aber sie können sie auch verändern, während umgekehrt daher Strukturen Handlungen niemals vollständig determinieren können. Struktur und Handlung sind also aufeinander bezogen, dennoch ist die – oft beschworene – Kontingenz des Handelns (alles könnte auch anders sein) mehr in der soziologischen Metatheorie als in der sozialen Realität beobachtbar (Giddens 1984; Jessop 2001; Nassehi 2011). Die moderne Gesellschaft neigt zu Schließungsprozessen, wusste schon Max Weber zu berichten. Eine Eskalationsdynamik ist der beste Weg, Entwicklungsmöglicheiten und Alternativen für lange Zeit zu schließen – Bürgerkriege sind dafür prädestiniert.

Das Problem von „Struktur und Handlung“ ist also sehr allgemein diskutierbar (ontologisch!), aber das ist hier nicht zielführend. Struktur und Handlung müssen vielmehr konkret auf das zu erklärende „Ereignis“ bezogen werden: und das ist bzw. sind (Bürger-)Kriege und Konflikte in den internationalen Beziehungen. Was also sind „Strukturen“ in den internationalen Beziehungen und welche Akteure sind wichtig und „handeln“? Die Antwort auf diese Frage hängt von der Perspektive des gewählten theoretischen Analyserahmens ab. Es ist hier nicht möglich und nötig, die fünf zentralen Ansätze vorzustellen: Realismus, Idealismus, Marxismus,  Konstruktivismus und Poststrukturalismus (vgl. Baylis/Smith/Owens 2014: Teil II). Wichtig ist zu sehen, dass bei allen Unterschieden im Detail die Ansätze übereinstimmen, dass einerseits (i) der Staat, (ii) das Staatensystem und (iii) die Gesellschaft (Zivilgesellschaft, Wirtschaftsgesellschaft) die entscheidende Akteure sind und andererseits der historische Kontext politischer, ökonomischer und kultureller Interessen(skonflikte) stets eine Rolle spielt (historische Strukturen; hier folge ich der Globalen Politischen Ökonomie als einer theoretischen Erweiterung der klassischen Ansätze der Internationalen Beziehungen; vgl. Cohn 2016: Part II).

Die Ansätze unterscheiden sich vor allem darin, welchem Bereich sie die dominante Bedeutung für die Evolution des Weltsystems zuweisen, welche Vermittelungsinstanzen dazwischen wirken (Institutionen, Klassen, Staatsräson, Diskurse, Frames) und vor allem darin, was die sinnvollsten Strategien sind, Konflikte einzudämmen. Eine „Kriegswissenschaft“ sind die Internationalen Beziehungen (groß geschrieben: die Disziplin) in der Regel nicht, auch wenn analytisch betrachtet bei manchen Wissenschaftlern „Krieg die Fortsetzung der Poltik mit anderen Mitteln“ (Realismus und Clausewitz) ist. Ob diese – realistische – Beobachtung wünschenswert ist, bleibt außerhalb der wissenschaftlichen Analyse. Außenpolitiker und Sicherheitspolitiker agieren normativ und strategisch an Interessen orientiert, die wissenschaftliche Politkanalyse arbeitet analytisch und reflektiert sich an diesen ab (Hollis/Smith 1991; List 1995; Czempiel 1999). Eine andere rationale Herangehensweise ist nicht möglich, außer die Wissenschaft macht sich zum Büttel politischer, ökonomischer oder kultureller Interessen – dann jedoch ist Not am Mann, denn eine entdifferenzierte Wissenschaft ist keine mehr, die ihren Namen verdienen würde, sondern nur noch eins: eine Ideologieproduzentin. Vor einer solchen Versuchung staatlich finanzierter (Auftrags-)Wissenschaft in politisch-ökonomischen Herrschaftssystemen hat bereits der französische Philosoph Louis Althusser vor nicht allzulanger Zeit gewarnt (neu aufgelegt: Althusser 2010). 

„Pulverfass“ Naher Osten und der israelisch-palästinensche Konflikt

Ein „Verstehen“ der (Terror-)Handlungen der Hamas ist folglich weder ohne den Kontext des internationalen Staatensystems noch ohne Reflexion auf politische, ökonomische und kulturelle Interessen verständlich, die sich historisch entfaltet haben und stets kontextualisiert werden müssen. Doch bevor die Rekonstruktion der Entscheidung der Hamas, Israel anzugreifen und die terroristischen Akte auszuführen, erfolgt, ist es unerlässlich, zumindest einen kurzen Überblick über die historische „Faktenlage“ der Entstehung und Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konflikts einerseits und die Einbettung desselben in die sich verändernden Hegemonialsysteme des internationalen Staatensystems andererseits zu geben. Doch wo starten? Mit der Nakba des Jahres 1948 (Asseburg 2021) oder mit 100 Jahren Unterdrückung der arabischen Bewohnern Palästinas (Khalidi 2022), um die Komplexität des Nahost-Konflikt (Asseburg/Busse 2022) zu verstehen?

 

…wird fortgesetzt… (20.10.23)

Bildquelle: https://pixabay.com/photos/atomic-bomb-mushroom-cloud-explosion-1011738/

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